Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Oliver Gerth (nachfolgend: Anbieter) – Stand 31.01.2024
1. Geltungsbereich / Allgemeines
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Anbieter unverbindlich, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch wenn der Anbieter der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung vorbehaltlos ausführt.
- Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
- Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.
2. Vertragsschluss / Vertragssprache
- Die Präsentation oder Bewerbung von Leistungen auf Internetseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
- Ein Vertrag kommt zu Stande durch Annahmeerklärung des Anbieters in Textform oder des Kunden in Textform nach individuell abgestimmtem Leistungsangebot.
- Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Zahlungsbedingungen
- Das vereinbarte Entgelt wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig, es sei denn der Vertrag regelt die Entgeltzahlung abweichend.
- Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
Überweisung auf das Geschäftskonto oder in bar - Das vereinbarte Entgelt ist spätestens 10 Tage vor der Leistungserbringung zu zahlen, soweit der Kunde Verbraucher im Rechtssinne ist, ansonsten binnen 10 Tage ab Leistungserbringung und Erhalt der Rechnung. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§§ 352, 353 HGB) unberührt.
- Im Falle des Zahlungsverzuges steht dem Anbieter zudem eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
- Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch vom Anbieter anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Stornokosten
Der Anbieter ist bei Stornierung der vereinbarten Leistung durch den Kunden berechtigt, folgende Stornogebühren in Rechnung zu stellen, sofern die Ursache für die Stornierung in der Risikosphäre des Kunden liegt:
(a) Stornierung von Veranstaltungen (insbesondere Seminare, Workshops, Teamtage):
- – eine grundsätzliche Stornogebühr von 100 €, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen höhere Stornogebühren enthalten
- – ab 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 20% der vereinbarten Gegenleistung
- – ab 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 50% der vereinbarten Gegenleistung
- – ab 3 Werktage vor Beginn der Veranstaltung 90% der vereinbarten Gegenleistung
(b) Stornierung von Tätigkeiten im Bereich Beratung (insbesondere Coaching, Beratung und Supervision):
- – eine grundsätzliche Stornogebühr von 20 €, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen höhere Stornogebühren enthalten
- – ab 3 Werktage vor Beginn der Tätigkeit 50% der vereinbarten Gegenleistung
- – ab 1 Werktag vor Beginn der Tätigkeit 100% der vereinbarten Gegenleistung
Stellt der Kunde eine gleiche Anzahl Ersatzteilnehmer, so können keine Stornokosten verlangt werden.
5. Inhaltliche, terminliche und personelle Änderungen
- Die Änderung von Inhalt und Ablauf des Seminarprogramms sowie der durchführenden Person auf Anbieterseite stellen keinen wesentlichen Mangel der Leistung dar, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Veranstaltungen aus wichtigem Grund – insbesondere bei Erkrankung des Trainers/Dozenten/Coaches oder bei zu geringer Teilnehmerzahl – gegen volle Erstattung bereits gezahlter Entgelte ganz abzusagen und/oder auf einen abzustimmenden Ausweichtermin zu verlegen. Die Absage bzw. Abstimmung hat unverzüglich zu erfolgen.
6. Haftung
- Der Anbieter haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
- Der Anbieter haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
- Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
7. Datenschutz
Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter http://olivergerth.de/datenschutz.html
8. Schlussbestimmungen
- Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
- Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Anbieters auch der Sitz der Niederlassung des Anbieters.
Versionsnummer: 2.2 Stand: 31.01.2024